ÄNDERUNG DES SCHECK GESETZES NR.5941 BEI GESETZ NR.6273

Das Gesetz Nr.6273 zur Änderungen des Scheck Gesetzes Nr. 5941 ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 03.02.2012 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz sind folgende wichtige Änderungen in Kraft getreten;

Der Begriff „Strafregisterauszug“ wurde als „Zentralbank der Türkischen Republik“  geändert betreffend die Änderungen der Strafregelungen des Scheck Gesetzes womit das Ausstellen von ungedeckten Schecks nicht mehr eine Straftat darstellt und somit nicht zur Gefängnisstrafe führt. Außerdem wurde die Form der Schecks geändert und das „Tag der Herausgabe“ als ein gesetzlicher Bestandteil des Schecks hinzugefügt. Das Datum ist wichtig für die Festlegung des Ablaufs der Haftung der bezogenen Bank.

Mit der aktuellen Fassung des Gesetzes wurden auch die Haftungen der Banken für die Ausstellung von ungedeckten Schecks erhöht. Die Haftung wurde mit einem Runderlass vom 31.01.2012  auf 725-TL festgelegt und mit dem aktuellen Gesetz vom 03.02.2012 auf 1.000-TL erhöht.

Die wohl wichtigste Änderung des 5941 nummerierten Gesetzes ist die Administrative Sanktion „Das Verbot zur Ausstellung von Schecks und der Scheck Kontoeröffnungen“. Mit der Änderung wurde der Begriff „ Rechtliche und Strafrechtliche Haftung“ als „ Rechtliche Haftung und Administrative Haftung“ geändert. Damit wird der Schuldner keine gesetzliche Geldstrafe mehr bekommen können, dass weder für den Schuldner noch für die Gläubiger von Nutzen ist. Weiterhin wird es auch keine Gefängnisstrafe mehr geben wenn keine Zahlung erfolgt. Dafür gibt es die betreffende Administrative Sanktion.

Aufgrund der Änderung ist der Begriff “Beschwerdeführer“ damit hinfällig und der neue Begriff wurde in „Antragstellende Partei“ geändert. Außerdem wurde ein neuer Satz hinzugefügt und geregelt dass die Haftung der Banken zur Ausstellung von ungedeckten Schecks die neulich auf 1.000-TL festgelegt ist im Fall das Scheck an die Bank nicht eingereicht wird nach fünf Jahren ablaufen wird.

Mit dem geänderten Artikel wurde die Geldstrafe für ungedeckte Schecks außer Kraft gesetzt. Von nun an kann der Inhaber innerhalb von sechs Monaten an die Staatsanwaltschaft am Ort der bezogenen Bank oder der Filiale des bestehenden Scheck-Kontos, oder am Wohnort des Kontoinhabers sowie am Wohnort des Antragstellers eine Anzeige gegen den Rechtlichen beziehungsweise Juristischen Scheck Kontoinhaber bringen. Damit kann ein Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontoeröffnungen über jeden einzelnen Scheck erlassen.

Außerdem wurde auch festgelegt dass im Falle eines ungedeckten Scheck Betruges, einer Urkundenfälschung oder anderen Straftaten auch das „Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontoeröffnungen“ erlassen werden soll.

Das Gesetzes Satz, nach dem der Schuldiger des ungedeckten Schecks der „Scheck Kontoinhaber“ beziehungsweise der Rechtliche(Person) oder Juristische Kontoinhaber(Person) ist und der Mitglied des Leitungsorgan der zu dieser juristischen Person zugewiesen ist um die finanziellen Angelegenheiten zu regeln oder im Falle so eine Feststellung nicht gemacht ist eines der Mitglieder des Leitungsorgans damit zuständig ist, wurde mit der Änderung außer Kraft gesetzt. Somit wird es nur möglich direkt der Juristischen Person oder der Rechtlichen Person „Das Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontoeröffnungen“ zu erlassen und nicht den zuständigen oder zugewiesenen.

Abgesehen davon dass die Geldstrafe aufgehoben wurde und auch die Verhängung von Gefängnisstrafe nicht mehr möglich ist, wurden alle Regeln betreffend des Prozesses für ungedeckte Schecks außer Kraft gesetzt.

Es wurde geregelt das Anträge und Widersprüche gegen „Das Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontoeröffnungen“ im Rahmen des Verschuldens Gesetzes Nr. 5326 gelöst werden sollen und mit Annahme von Anträgen alle Informationen zum Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontoeröffnungen, mit der e-Unterschrift, beim Nationalen Gericht Network System vom Minister der Justiz an die Zentralbank der Türkischen Republik elektronisch erklärt  werden.

Nach dem Gesetz Nr. 6273 kann der Staatsanwalt die Administrative Sanktion „Das Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontoeröffnungen“ außer Kraft setzen, wenn der ungedeckte Betrag und die zuzüglichen/fälligen Verzugszinsen gemäß dem Datum der Einreichung gezahlt werden oder bei Nachfrage das Verbot aufzuheben.  

Die Registrierungseinträge zum Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontoeröffnungen werden auf jeden Fall in zehn Jahren von Amts wegen gelöscht und bei der Zentralbank der Türkischen Republik bekannt gegeben.

Mit der aktuellen Fassung vom Gesetz wurde noch ein Strafrechtlicher Artikel geändert. Die einjährige Gefängnisstrafe somit in eine Geldstrafe von 300-TL bis 3.000-TL geändert. Die Geldstrafe tritt ein, wenn bei Ausstellung von Inhaberschecks der Vermerk „Inhaber“ nicht vorzufinden ist.

Die Haftungen der Banken wurden ebenfalls mit dem Provisorischen Artikel geändert. Danach wurde geregelt, dass die Banken innerhalb eines Monats ab Eintritt der Grundsätze des Runderlasses neue Scheckhefte ausstellen und die alten Scheckhefte bis zum 31.12.2012 vernichten werden. Die Schecks die nach den Vorschriften des Gesetzes Nr. 3167 in Kraft gesetzt wurden und bereits im Umlauf sind werden rechtlich weiter gültig bleiben.

Es wurde geregelt dass die bezogene Bank für die Alten Schecks die längst schon im Umlauf sind und nicht eingelöst werden konnten bis zum 30.06.2018 verantwortlich ist und dass die Alten Schecks bis zum 31.12.2017 vor dem Fälligkeitsdatum bei der bezogenen Bank nicht vorgelegt werden können. Somit werden die provisorischen Artikel die in 2010 und 2011 in Kraft gesetzt wurden und den Begriff „Vordatierte Schecks“ im Türkischen Recht erschaffen haben mit dem Aktuellen Gesetz bis zum 31.12.2017 gültig bleiben.

Die Einträge zu „Das Verbot zur Ausstellung von Schecks und Scheck Kontos Eröffnungen“ werden bis die Bedingungen zur Abschaffung entstehen in der Zentralbank der Türkischen Republik aufbewahrt.

Die Akten zur Ausstellung von ungedeckten Schecks die nach dem Gesetz  nicht mehr mit Strafrechtliche Sanktionen sondern mit Administrative Sanktionen beschtraft werden sollen; werden falls sie in der Untersuchungphase sind bei den Staatsanwaltschaften; wenn die gerichtliche Verfolgung schon angefangen hat beim Gericht mit der Administrativen Sanktion beschtraft. Über die Berufungen die an der Staatsanwaltschaft des Berufungsgericht sind entscheidet die Staatsanwaltschaft und über die Akten die schon über die Staatsanwaltschaft an den Berufungsgerichten weitergeleitet sind entscheidet das Gericht. In diesem Fall werden die Akten zurück zum Gericht geschickt und danach ohne Gerichtsverhandlung nach diesem Gesetz, mit der Administrativen Sanktion gehaftet. Als Ergebnis werden diejenigen die im Gefängnis sind nach dem eintreten der Gesetz Änderung freigesprochen.

In Artikel 726 vom Handels Gesetz Nr. 6762 ist es geregelt dass die Rückgriffsansprüche des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Scheckverpflichteten in sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfristverjähren. Mit der aktuellen Fassung des Gesetzes wurde die Verjährungsfrist auf drei Jahren erhöht.

Die letzte Änderung ist entsprechend Artikel 814 vom Handelsgesetzes Nr.6102. wie besagt, dass mit der Änderung die Rückgriffsansprüche eines Verpflichteten gegen eines anderen Scheckverpflichteten nicht in sechs Monaten sondern in drei Jahren von dem Tag an, an dem der Scheck von dem Verpflichteten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist, verjähren wird.

Als Ergebnis ist es erfreulich dass die Durchführungen die noch nach den Allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts, Menschenrechts weder die Gesetzen der Europäische Union schwer zu akzeptieren waren mit den Änderungen außer Kraft gesetzt sind. Dabei ist es aber auch nicht möglich die Probleme die betreffend der Nutz Form und –Gewohnheit von Schecks auftauchen werden außer Betracht zu lassen.

Somit haben wir kurz die Änderungen mit dem folgenden Gesetz beschrieben. Die Probleme in praktische Anwendung werden mit der Zeit beobachtet.