DER UNTERNEHMENSKAUF IM TÜRKISCHEM RECHT

 

Aufgrund eines ständig wachsenden weltweiten und grenzüberschreitenden Finanzmarktes ziehen ausländische Unternehmen Investitionen in türkische Unternehmen in Betracht. Konsequenterweise werden diese und insbesondere Unternehmenskäufe immer mehr nach türkischem Recht abgewickelt. Die grundlegenden Voraußetzungen für einen Unternehmenskauf nach türkischem Recht sind in verschiedenen Gesetzen, vor allem im Handelsgesetzbuch („TCC“), im Wettberwerbsrecht und in verschiedenen Steuergesetzen zu finden. 

Gemäß Artikel 136 TCC können sich zwei Unternehmen entweder durch die Übernahme eines anderen Unternehmens („Zusammenschluß durch Unternehmenskauf“) oder durch die Fusion zweier oder mehrerer Unternehmen zu einem neuen eigenstandigen Unternehmen verbinden („Zusammenschluß durch Gründung eines neuen Unternehmens“). Dabei kann ein Unternehmenskauf durch den Erwerb von Anteilen oder Wirtschaftsgütern am Unternehmen vollzogen werden. Der Käufer erhalt bei einem Anteilserwerb im Gegenzug die Eigentümereigenschaft über das Zielunternehmen und damit auch indirekt an den Wirtschaftsgütern. Herauszuheben ist vor allem, daß in diesem Fall alle Risiken und Verbindlichkeiten mit übertragen werden. Zusammenfaßend ist diese Art des Unternehmenskauf vereinfacht so darzustellen, daß ein Unternehmen ein anderes, meist kleineres, erwirbt und dabei alle bestehenden Geschafte übertragen werden. Im Gegensatz dazu werden bei einer Fusion von zwei Unternehmen diese in ein neues, eigenständiges Unternehmen eingegliedert. 

Zu Beginn eines möglichen Unternehmenskaufs treffen das Zielunternehmen und der mögliche Käufer eine Vereinbarung, meist in Form eines Vorvertrages, und halten damit ihr Intereße zum (Ver-)Kauf fest. Die Vereinbarung wird meist zusammen mit einer Verschwiegenheitserklarung unterzeichnet, wodurch sich der potenzielle Käufer verpflichtet, die von dem Zielunternehmen erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. Folglich wird das Zielunternehmen eine entsprechende Erklärung über die Unternehmensentwicklung, die Finanzen, den Betrieb und die Vorteile einer Investition offenlegen. 

Der potenzielle Käufer wird daraufhin eine Bewertung des Zielunternehmens bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft in Auftrag geben, um über einen Erwerb umfänglich entscheiden zu können. Dafür wird insbesondere der Marktwert der Anteile des Unternehmens bewertet. In dieser Phase der Transaktion ist vor allem ein hoher Sorgfaltsmaßtab anzulegen. Die Bewertung erfolgt aufgrund der Vermögensbilanz der letzten Jahre und einer strategischen Finanzprognose, die von dem Zielunternehmen bereitgestellt werden. Aufgrunddeßen kann die Bewertung kritisch betrachtet werden, da diese von der Verfügbarkeit der bereitgestellten Materialien und der Kooperation des Zielunternehmens abhängig ist. Zudem ist gerade die Vertrauenswürdigkeit der bereitgestellten Informationen meist nicht überprüfbar, da sich diese Art der Bewertung von der Weichreite und Zielsetzung einer Betriebsprüfung oder sorgfaltigen Unternehmensbewertung unterscheidet. 

Zum Abschluß des Unternehmenskaufes schließen beide Parteien einen Kaufvertrag und optional einen Vertrag über die Übertragung der Anteile ab. Zwischen der Unternehmensbewertung und dem Abschluß der Vetrage kann eine längere Zeit vergehen, da die von dem Zielunternehmen übermittelten Informationen aufbereitet werden müßen. Dennoch wird in den Vertragen schließlich ein Stichtag für den Abschluß des Unternehmenskaufs festgelegt. So erfordert der TCC bei einer Kapitalgesellschaft einen schriftlichen und beglaubigten Vertrag über die Übertragung der Unternehmensanteile.

Die Verträge treffen somit Bestimmungen in Hinblick auf das Stammkapital des Unternehmens, eine mögliche Haftung der Parteien, die Geschaftsführung und Haftungsklauseln. Weiterhin enthalten diese die Einigung der Parteien über die Anzahl, den Preis der Anteile und eine detaillierte Bilanzaufstellung sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung. Der Käufer und Verkäufer werden eine Bürgschaft dahinge-hend festlegen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen über das Untenehmen sowie das Vorhandensein der finanziellen Mittel zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zuzusichern. Zusätzlich wird in vielen Fällen eine weitere Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet, um die Weitergabe von vertraulichen Inhalten des Vertrages eınzugrenzen, da diese insbesondere auch nach Beendigung des Vertrages weiter bestehen bleibt. Eine Klausel über mögliche Vertragßtrafen befindet sich am Ende des jeweiligen Vertrages.  

Der Käufer kann zudem einen Aufsichtsrat einsetzen, was wiederum für Aktiengesellschaften in Artikel 359 TCC vorgesehen ist. Die Zusammensetzung und regulare Treffen können schon in den Verträgen festgelegt werden, wobei dieser häaufig aus Mitarbeitern des Ziel- und des Investorunternehmens besteht.

Abschließend ist in manchen Fallen die Genehmigung der Wettbewerbsbehörde nach dem Wettbewerbsgesetz und dem Kommuniqué Nr. 2010/4 über Unternehmenskäufe einzuholen. Übersteigt der Erwerb der Anteile oder des Kapitals die Grenzbestimmungen, so muß die Übertragung zur Genehmigung vorgelegt werden. Dahingehend legt Artikel 7 des Wettbewerbsgesetzes fest, daß Unternehmenskäufe der Wettbewerbsbehörde zur Überprüfung vorgelegt werden müßen. Die entsprechenden Grenzbestimmungen sind wiederum in Artikel 5 und 7 des Kommuniqué Nr. 2010/4 zu finden.