ILLEGALE DURCHGÄNGE UND STRAFEN AUF PRIVATEN AUTOBAHNEN ZU BEACHTEN

Der Bau, die Instandhaltung und der Betrieb von Autobahnen sowie die Serviceeinrichtungen stehen in der Verantwortung der Generaldirektion für Autobahnen als allgemeine Regel in der Türkei. Allerdings einige von diesen Aufgaben können für eine bestimmte Zeitspanne an private Unternehmen, die als "Betreibergesellschaft" bezeichnet werden, mit den untergenannten Gesetzen gewährt oder übertragen werden.

  • Gesetz (Nr. 3645) zur Beauftragung von Unternehmen, ausschließlich der Generaldirektion der Autobahnen, für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb der Zugangskontrollierten Autobahnen.
  • Gesetz (Nr. 3996) zur Festlegung bestimmter Anlagen und Dienstleistungen im Rahmen des Build-Operate-Transfer (BOT) Modellen
  • Gesetz (Nr.4046) zur Anwendung der Privatisierung

Der Titel der Autobahnen, den der bisherige staatliche Betreiber bereits erteilt oder an die neue Betreibergesellschaft übertragen hat, bleibt immer noch auf den Namen vom türkischen Staat. Aufgrund einer besonderen Vertrag, die als BOT bezeichnet wird, werden die Einnahmen von der Betreibergesellschaft(en) für einen bestimmten Zeitraum erhoben.

Solche neusten Beispiele von BOT in der Türkei, sind die Osmangazi-Brücke, die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke und die Eurasien-Tunnel-Autobahnen von Istanbul können als die wichtigsten und neuerdings fertig gestellten BOT-Projekte aufgeführt werden, deren Betriebsrecht nach den oben genannten Gesetzen erteilt bzw. übertragen wurde.

Die Mautgebühren auf den oben genannten Autobahnen werden von den Betreibergesellschaften erhoben. Der Betrag der Mautgebühren, die Erhöhungsrate, die fahrberechtigten Fahrzeug-Klassen und weitere Themen, werden in den BOT-Verträgen   zwischen den Gesellschaften und der Generaldirektion für Autobahnen geregelt. Allerdings werden die Mautgebühren über das sogenannte Fast Pass System (“HGS” in Türkisch) und Automatic Pass System (“OGS” in Türkisch) verrechnet.

Gemäß dem Gesetz Nr. 6011 sind die Betreibergesellschaften berechtigt, den Fahrzeugen eine Strafe zu verrechnen, wenn die Mautgebühr nicht bezahlt wurde. Mit der Änderung vom 27.03.2015 wurde diese Strafe als das elffache der nichtbezahlten  Mautgebühr festgestellt.

Mittlerweile hat das Gesetz 6001 eine Erleichterung gegeben, so dass die oben genannten Strafen erforderlich sind, wenn die fällige Maut innerhalb fünfzehn Tagen nach dem Bruch bezahlt wird.

Im Eurasien-Tunnel, der am 20.12.2016 begonnen hat Dienst zu leisten, werden die Mautgebühren über die Systeme von HGS / OGS verrechnet. Gemäß § 30 des Gesetzes Nr. 6001 ist die Betreibergesellschaft  bei einer Zahlungsverletzung berechtigt, das elffache des ordentlichen Eurasien Tunnel Mauttarifs anzufordern. Heutzutage wurde von vielen Verbrauchern erwähnt, dass die Betreiberfirma ungerecht Mautgebühren verlangt mit der Behauptung, dass die Eurasien Tunnel-Maut nicht ordnungsgemäß verrechnet wird, dass man eine Strafe verlangt habe, obwohl ausreichend Geld in HGS / OGS-Systemen oder ein automatischer Zahlungsauftrag an die zuständige Behörde erteilt war.

Um zu vermeiden, dass ungerechte Mautansprüche bezahlt werden, sollen die Nutzer des Eurasien Tunnels, die behaupten, dass die Mitteilung der Betreibergesellschaft unter dem Namen "Eurasien Tunnel Zahlungsverletzung" unberechtigt ist, den Behörden, Unterlagen vorlegen, die beweisen, dass es ausreichende Mittel auf ihren Konten bzw. ein Zahlungsauftrag über Kreditkarten gab. Im Rahmen des Verbraucherschutzgesetzes mit der Nummer 6502, sind für den Einwand bei bestimmten Mautverletzungsbeträgen folgende Behörden in 2017 zuständig:

  • Bezirk Verbraucherrechtsausschuss: unter 2.400 (zwei tausend vierhundert) Türkische Lira,
  • Provinzielle Verbraucherrechtsausschuss: zwischen 2.400 (zwei tausendvierhundert) Türkische Lira und 3.610 (drei tausend sechshundert zehn) Türkische Lira,

Wenn der Betrag der Maut der Verletzung mehr als die oben genannten Beträge ist, müssen die Fahrzeughalter sich direkt an die zuständigen Verbrauchergerichte wenden. Falls der Fahrzeugbesitzer eine juristische Person ist, besteht kein Zweifel daran, dass sie sich bei den Handelsgerichten bewerben müssen.

Andernfalls kann die Betreibergesellschaft Klage gegen die Fahrzeugbesitzer einlegen und die ungerechte Maute anfordern.